Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bei der Nutzung des Onlineangebots „VTV Online“ des Allianz Deutscher Designer (AGD) e.V. gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – jeweils in der zum Zeitpunkt der bei Vertragsschluss gültigen Fassung:
 

1. Allgemeines


1.1 Abweichende Nutzungsbedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt, es sei denn der Allianz Deutscher Designer e.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Allianz Deutscher Designer e.V. behält sich vor, diese AGB sowie die Leistungsbeschreibung und die Preisliste einzelner Produkte mit Zustimmung der Nutzer zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderung / Ergänzung unter Berücksichtigung der Interessen des Allianz Deutscher Designer e.V. für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen und Zeitpunkt der Wirkung der einzelnen Änderung teilt der Allianz Deutscher Designer e.V. dem Nutzer rechtzeitig mit. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Der Allianz Deutscher Designer e.V. wird dem Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinweisen.
 

2. Vertragsgegenstand


2.1 Der Allianz Deutscher Designer e.V bietet ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB die Nutzung von „VTV Online“ in den Versionen „Free“, „AGD“ und „Pro“, einer Software zur online Kalkulation und Angebotserstellung auf der Grundlage des Vergütungstarifvertrags Design, an.
2.2 „VTV Online“ wird in den folgenden Versionen angeboten:
2.2.1 „VTV Online Free“ ist die kostenlose Version der Software für alle Unternehmer mit Berechnungsbeispielen und einzeln kalkulierbaren Posten.
2.2.2 „VTV Online AGD“ ist die kostenlose exklusive Version für AGD-Mitglieder, die auch Unternehmer sind. Sie enthält u.a. 800 Berechnungsbeispiele, eine Kopierfunktion, zeigt Projekthistorien und lässt die individuelle Anpassung von Stundensätzen und Textbausteinen zu.
2.2.3 „VTV Online Pro“ ist die kostenpflichtige Version für Unternehmer. Sie gibt Zugriff auf alle Funktionen der Software inklusive Adressverwaltung und Exportfunktion. Die Jahresgebühr beträgt 20,- EUR inkl. USt für AGD Mitglieder und 60,- EUR inkl. USt für Nicht-AGD-Mitglieder. Weitere Kosten für Versand oder Bereitstellung fallen nicht an.
2.3 Der Vertragsgegenstand ergibt sich im Einzelnen aus den Leistungsbeschreibungen und Preislisten zu dem jeweiligen Produkt.
 

3. Registrierung


3.1 Voraussetzung für die Nutzung von „VTV Online“ in allen Versionen ist die erfolgreiche Registrierung des Nutzers.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben über seine Person und die sonstigen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß sind. Bei Verstoß ist der Allianz Deutscher Designer e.V. berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.
3.3 Allein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB mit Sitz in Deutschland sind berechtigt, sich zu registrieren und das Angebot zu nutzen. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und Unternehmer ohne Sitz in Deutschland sind von der Registrierung und der Nutzung des Onlinedienstes „VTV Online“ in allen Versionen ausgeschlossen.
3.4 Der Nutzer wird seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) nicht an Dritte weitergeben und diese vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahren. Soweit Anlass zur Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer diese unverzüglich zu ändern.
3.5 Der Nutzer wird seine Daten in regelmäßigen Abständen in geeigneter Form sichern, damit diese wiederhergestellt werden können.
 

4. Vertragsschluss


4.1 Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtliches Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ oder „Bestellen“ erklärt der Nutzer sein Interesse an einer Nutzung von „VTV Online Free“ bzw. „VTV Online Pro“ und gibt ein verbindliches Angebot für die Nutzung dieser Version ab.
4.2 Durch Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail räumt der Allianz Deutscher Designer e.V. die Nutzungsrechte an „VTV Online Free“ bzw. „VTV-Online Pro“ jederzeit widerruflich, einfach und beschränkt auf den jeweils online verfügbaren Inhalt ein. Mit dieser E-Mail Bestätigung wird der Vertrag mit dem Nutzer geschlossen.
4.3 Im Falle von „VTV-Online AGD“ wird dem AGD Mitglied im Rahmen seiner Mitgliedschaft eine eMail mit seinen Zugangsdaten zugesandt. Wenn dieser Nutzer die Daten zum Einloggen nutzt, wird auch hier ein Vertrag geschlossen. Der Nutzer erhält die Nutzungsrechte ebenfalls jederzeit widerruflich, einfach und beschränkt auf den jeweils online verfügbaren Inhalt.
4.4 Kein Nutzer ist zur Weiterlizenzierung berechtigt.
4.5 Mit Ende des Vertragsverhältnisses fallen alle Rechte an den Allianz Deutscher Designer e.V. zurück.
4.6 Der Nutzer kann den Vertrag in deutscher Sprache abschließen.
4.7 Vertragspartner ist

Der Allianz Deutscher Designer e.V.,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Torsten Meyer-Bogya und Jan-Peter Wahlmann
Wöhlertstraße 20,
10115 Berlin,
Registernummer 200413 beim Amtsgericht Braunschweig
Umsatzsteuernummer: DE114880549.

5. Vertragstext


5.1 Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Allianz Deutscher Designer e.V. gespeichert. Der Nutzer kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf der Webseite einsehen.
5.2 Eine Vertragsbestätigung, die Zugangsdaten und die AGB werden dem Nutzer nach der Registrierung per E-Mail zugesandt.
 

6. Haftung und Beanstandungen


6.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit der Dienstleistungen.
6.2 Der Allianz Deutscher Designer e.V. übernimmt keine Garantien für die Erreichbarkeit des Servers, die Verfügbarkeit oder die Fehlerfreiheit der Services. Er gewährleistet nicht, dass die von ihm angebotenen Produkte jederzeit verfügbar sind. Dies gilt insbesondere soweit der Zugriff auf diese Dienstleistungen durch Störungen vereitelt wird, die außerhalb der Betriebsphäre des Allianz Deutscher Designer e.V. liegen oder von dem Allianz Deutscher Designer e.V. nicht zu vertreten sind (höhere Gewalt, Verschulden Dritter). Der Allianz Deutscher Designer e.V. wird jedoch Störungen der in den Leistungsbeschreibungen genannten Dienste unverzüglich im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten beseitigen.
6.3 Der Nutzer erreicht den Allianz Deutscher Designer e.V. für Fragen, Reklamation und Beanstandungen montags und donnerstags 9 – 17 Uhr, dienstags und mittwochs 9 – 19 Uhr, freitags 9 – 15 Uhr unter der Telefonnummer +49. 30. 3552 3253 sowie per E-Mail unter vtv-online@agd.de.
6.4 Die Informationen auf den Webseiten des Allianz Deutscher Designer e.V. wurden sorgfältig erarbeitet und werden ständig überprüft und aktualisiert. Trotz aller Umsicht können Fehler auftreten. Der Allianz Deutscher Designer e.V. übernimmt daher keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Berechnungen von „VTV Online“ in den verschiedenen Versionen.
6.5 Der Allianz Deutscher Designer e.V. schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder verschuldensunabhängige Ansprüche betreffen oder Garantien berühren. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
6.6 Der Allianz Deutscher Designer e.V. haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auch den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.7 Die Einschränkungen der Ziffern 4.5 und 4.6 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Allianz Deutscher Designer e.V., wenn Ansprüche gegen diese direkt geltend gemacht werden.
 

7. Nutzungsentgelte


7.1 Die Entgeltangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Die Zahlung der jeweiligen Entgelte wird durch Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung wird dem Kunden direkt nach Abschluss der Bestellung mit der Bestätigungsmail zugesandt.
Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt nach Wahl des Nutzers per Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren oder durch Nutzung des Bezahldienstleisters PayPal durch den Nutzer. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auch nach der Bestellung durch den Nutzer auszuschließen.
7.3 Bei Zahlung per Lastschrift erteilt der Nutzer bei Vertragsschluss eine Einzugsermächtigung für ein bestehendes Konto des Nutzers, die den Allianz Deutscher Designer e.V. dazu berechtigt, fällige Entgelte per Lastschrifteinzug vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Lastschrifteinzug erfolgt nach Rechnungszugang. Scheitert der Lastschrifteinzug aus einem von dem Nutzer zu vertretenen Umstand, tritt ohne weitere Mahnung Verzug gem. § 285 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein. In diesem Fall hat der Nutzer dem Allianz Deutscher Designer e.V. Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Allianz Deutscher Designer e.V. nicht aus.
7.4 Der Allianz Deutscher Designer e.V. ist im Verzugsfall berechtigt, die Leistungen einzustellen und/oder den Zugang sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Allianz Deutscher Designer e.V. die Kosten einer Rücklastschrift zu ersetzen, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat.
7.6 Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers sofort.
7.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Allianz Deutscher Designer e.V. anerkannt sind.
 

8. Vertragslaufzeit


8.1 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, haben die Verträge „VTV Online Free“ und „VTV Online Pro“ eine Laufzeit von einem Jahr ab Zusendung der Zugangsdaten.
8.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Vertragsende gekündigt wird.
8.3 Die Verträge „VTV Online AGD“ sind an die Dauer der Mitgliedschaft gekoppelt. Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet auch das Nutzungsrecht für „VTV Online AGD“.
8.4 Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform, z.B. per eMail an vtv-online@agd.de erfolgen.
8.5 Der Allianz Deutscher Designer e.V. ist berechtigt, den Vertrag für die Nutzung von „VTV Online“ in jeder Version fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer mit der Zahlung seiner Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Jahresbetrag in Verzug gerät. Bei einer solchen Kündigung ist der Allianz Deutscher Designer e.V. berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
8.6 Der Allianz Deutscher Designer e.V. behält sich das Recht vor, den Zugang zu den unentgeltlichen Angeboten zu sperren oder diesen Dienst einzustellen.
8.7 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten, alle Einstellungen und Zugangsdaten des Nutzers der gekündigten Produkte ohne erneuten Hinweis gelöscht. Der Nutzer ist selbst für die Speicherung seiner Daten verantwortlich.
 

9. Schlussbestimmungen


9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Gerichtsstand ist Braunschweig.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.